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- Universität Passau]  |
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Sie versprechen nahezu alles, sie kaschieren so manches und sie wollen nur eines: die Stimme des Wählers. Zudem sind sie meist langatmig, oftmals unverständlich und nicht selten sehr dick: die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 1998.
Die Frage nach der Wahrnehmung politischer Streitfragen wirft eine in der Politikwissenschaft seit langem geführte, wohl nicht aus der Welt zu schaffende Diskussion auf: Sind es die Spitzenkandidaten, die langfristig wirkenden Parteibindungen oder tatsächlich die politischen Brennpunkte und Streitfragen, die zur politischen Willensbildung des einzelnen beitragen und Wahlen letztlich entscheiden? Eine klare Antwort hierauf scheint unmöglich, wäre es doch sonst einfach, erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen. Mit der Amerikanisierung und Kommerzialisierung von Wahlkämpfen wird ein immer entscheidenderes Gewicht auf die "Verpackung" politischer Inhalte gelegt. Die Vermarktung wird immer wichtiger; immer unwichtiger erscheint das Vermarktete selbst. Ziel des Projekts "Wählen Sie Ihre Meinung" ist es, binnen kurzer Zeit durch das Ausfüllen eines Fragebogens herauszufinden, mit welchen parteipolitischen Positionen man übereinstimmt und welche Parteiprogrammatik das individuelle Meinungsspektrum prägt.
Ein müßiges Unterfangen? Wußten Sie schon, daß
Was aber bleibt übrig - ignoriert man das gewichtige Erscheinungsbild des einen oder das strahlende Antlitz des anderen Spitzenkandidaten, vergißt man die Themen, die sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben haben, weicht man davon ab, etwas zu favorisieren, weil es schon immer so war? Es ist der "kleine Unterschied", der überhaupt noch zwischen Parteien steht, welche zunehmend mit allen Mitteln alle Wähler nahezu aller Couleur "einzufangen" versuchen. Ein Unterschied, der die Existenz mehrerer Parteien überhaupt möglich macht. Ein Unterschied, der sich nur dem gut informierten Bürger und letztlich mündigem Wähler offenbart. Ein Unterschied, der mit Hilfe des Projekts "Wählen Sie Ihre Meinung!" verdeutlicht werden soll.
Politikwissenschaft kann man nicht im stillen Kämmerlein im letzten Winkel des Elfenbeinturms betreiben. Politikwissenschaft ist eine handlungsorientierte Wissenschaft. Politikwissenschaft hat Politikern und Wählern beratend und fordernd gegenüberzustehen. Deshalb ist es Ziel des Lehrstuhls Prof. Dr. Winand Gellner, die Praxis zu suchen, zu finden und mit ihr zu kooperieren. Dies geschieht u.a. im Rahmen des Projekts "Wählen Sie Ihre Meinung" und der Zusammenarbeit zwischen dem Lehrstuhl Prof. Dr. Winand Gellner, den Firmen Alpenland München, S.W.K. Internet Services Passau und der Kommunalen Medienzentrale Passau.
Eine weitere Intention des Fragebogens besteht darin, die laufende Internet-Forschung des Lehrstuhls Prof. Dr. Winand Gellner auf eine noch breitere Basis zu stellen. Dabei gilt es, mehr über den Stellenwert des Internets als politische Informations- und Kommunikationsquelle in Erfahrung zu bringen. "Wer informiert sich wie, mit welchem Effekt?", ließe sich die wissenschaftliche Fragestellung konkretisieren. Der Fragebogen besteht aus zwei Komplexen. Der erste Teil enthält Fragen zu politischen Sachthemen. Die Beantwortung dieser Fragen mit Hilfe der vorgegebenen Antwortalternativen ermöglicht die Skizze eines individuellen politischen Meinungsprofils. Zusätzlich wird dem Nutzer im ersten Teil des Fragebogens eine Art "Zuordnungsspiel" geboten, in dem vorgegebene politische Aussagen einer Partei zuzuordnen sind und dabei gleichzeitig die Parteienkenntnis überprüft werden kann. Der zweite Teil des Fragebogens dient der wissenschaftlichen Forschung des Lehrstuhls Prof. Dr. Winand Gellner zum Thema "Demokratie und Internet" (vgl. dazu den beim Nomos-Verlag im Erscheinen befindlichen Sammelband - siehe Anlage) .
Die Fragen zur Erstellung des politischen Meinungsprofils basieren auf der vergleichenden Analyse der Parteiprogramme bzw. der entsprechenden Entwürfe (der seit 1994 im Bundestag vertretenen Parteien) zur Bundestagswahl 1998. Sämtliche Fragen basieren auf parteipolitischen Standpunkten, die sich nicht aus ehemals getroffenen Entscheidungen oder Aussagen parteipolitischer Funktionsträger, sondern ausschließlich aus den aktuellen Wahlprogrammen bzw. Programmentwürfen ableiten. In einem ersten Schritt wurden die Wahlprogramme gelesen und deren wesentliche Inhalte zusammengefaßt. Danach erfolgte die Auswahl jener Programmpunkte und Aussagen, welche eindeutig von nur einer Partei vertreten werden. Diese "Auslese" gestaltete sich insofern als nicht unproblematisch, da insbesondere die Parteiprogramme der "großen" Volksparteien in ihrer abstrakten, ja allgemeingültigen Form darauf ausgelegt sind, möglichst alle Wählerschichten zu befriedigen. Dieser "catch-all-Effekt" trifft jedoch z.B. auch auf das Kurzprogramm der B'90/Grünen zu, welches erheblich gemäßigtere Positionen gegenüber dem ursprünglichen Wahlprogramm enthält und sich somit der Programmatik der "großen" Parteien annähert. Die vergleichende Analyse parteipolitischer Positionen zu bedeutsamen Themenschwerpunkten zeigt eine Fülle von sich ändernden Konfliktlinien und Übereinstimmungen zwischen den diversen Parteien, sogenannte "überlappende Dualismen". Gemeinsamkeiten zwischen Oppositions- und Koalitionsparteien sind ebenso keine Seltenheit wie Differenzen zwischen Parteien innerhalb der Koalition bzw. Opposition. Für den Fragebogen wurden jedoch nur jene Themenkreise ausgewählt, welche von allen Parteien mit jeweils unterschiedlichen Standpunkten thematisiert werden. Die Eindeutigkeit der Zuordnung politischer Standpunkte zu einzelnen Parteien wurde sodann einer erneuten Überprüfung unterzogen, um Fehlerquoten auszuschließen. Letzter Schritt war die Durchführung eines sogenannten Pre-Tests (Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Fragebogens). Jede Frage zur Erstellung des politischen Meinungsprofils enthält fünf Antwortalternativen, von denen jede einen trennscharfen Rückschluß auf nur eine der im Bundestag vertretenen Parteien zuläßt. Aus der Häufigkeit der Übereinstimmungen mit den Aussagen einzelner Parteien läßt sich das individuelle politische Meinungsprofil errechnen. Dabei werden alle im Rahmen des Fragebogens getroffenen Aussagen auf die jeweiligen Parteien verteilt und prozentual wiedergegeben (z.B.: Sie vertreten zu 40% Positionen der Partei x, zu 30% Positionen der Partei y und zu 30% die Positionen der Partei z).
Das Ergebnis der Befragung, welches dem Nutzer im Anschluß an die Befragung mitgeteilt wird, verfolgt nicht das Ziel, "unbewußte Wahrheiten" über Parteipräferenzen zu suggerieren. Es sei hierbei ausdrücklich darauf verwiesen, daß der konzipierte Fragebogen ausschließlich eine beschränkte Auswahl aus den Wahlprogrammen bietet und diese ihrerseits wiederum nur eine Auswahl einiger wichtiger Themen beinhalten. Der Fragebogen gibt jedoch Aufschluß darüber, wie sich diverse politische Standpunkte auf die Parteienlandschaft verteilen. Dieser Erkenntnisprozeß vermag zur kritischen Überprüfung der individuellen parteipolitischen Präferenz und somit zu einer – undogmatischen, von Vorurteilen befreiten – politischen Willensbildung beizutragen. Der Fragebogen "Wählen Sie Ihre Meinung" ist vom 24.06.1998 (Pressekonferenz) bis 27.09.1998 (Bundestagswahl) im Internet unter folgender Adresse zu finden: Für weitere Informationen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
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